Abd al-Aziz Bouteflika

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Abd al-Aziz Bouteflika (2012)

Abd al-Aziz Bouteflika (arabisch عبد العزيز بوتفليقة, DMG ʿAbd al-ʿAzīz Būtaflīqa; * 2. März 1937 in Oujda, Marokko; Spitzname Boutef[1]) ist ein algerischer Politiker und seit 1999 Präsident von Algerien. Er kündigte im Februar 2019 an, bei der Präsidentschaftswahl am 18. April 2019 erneut anzutreten, zog seine Kandidatur nach landesweiten Protesten allerdings wieder zurück.[2][3]

Leben und Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bouteflika wurde am 2. März 1937 in Oujda (damals Französisch-Marokko) geboren, schloss sich vermutlich 1956 der Nationalen Befreiungsfront (FLN) an und machte, unterstützt von Houari Boumedienne, schnell Karriere. Ab 1962 war er Minister für Jugend, Sport und Tourismus sowie von 1963 bis 1979 Außenminister. Nach dem Tod von Boumedienne 27. Dezember 1978 kandidierte er für das Präsidentenamt; der vom Militär unterstützte Bendjedid Chadli wurde Präsident. 1974/75 war Bouteflika Präsident der UN-Generalversammlung.

1981 ging er ins Exil, um Ermittlungen wegen Korruption zu entgehen. Er verurteilte das Vorgehen des Militärs während der Unruhen in Algerien 1988 in einem offenen Brief.[4] 1989 kam er nach Algerien zurück und übernahm wieder Leitungspositionen in der FLN.

Über Bouteflikas Privatleben ist wenig bekannt, auf die Frage eines Journalisten antwortete er im Februar 2000, er sei unverheiratet. Mehrere Quellen berichteten von einer mittlerweile geschiedenen Ehe mit Amal Tiki, die im August des Jahres 1990 unter Ausschluss der Öffentlichkeit in El Biar eingegangen wurde. Dies wurde allerdings von offizieller Seite nicht bestätigt, das Datum der Ehescheidung ist unbekannt. Zudem untersagte das algerische Kommunikationsministerium den Verkauf von Zeitungsausgaben, die Informationen (oder bloße Vermutungen) zu Bouteflikas Familienstand enthielten. Amal Tiki, geboren 1968, stammt aus der Stadt Tlemcen nahe der marokkanischen Grenze. Sie ist die Tochter von Yahia Triki, einem ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter im algerischen Außenministerium. Gemeinhin wird von einer Kinderlosigkeit Bouteflikas ausgegangen.[5]

Wahl zum Präsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1999 wurde er zum Präsidenten als Nachfolger von Liamine Zéroual gewählt. Seine Kandidatur erfolgte auf Bestreben des Generals Larbi Belkheir, welcher ihm die Unterstützung des Militärs sicherte. General Smain Lamari sicherte Bouteflika die Unterstützung RCD-Führung. Daneben wurde Bouteflika von der Islamistenpartei Hamas unterstützt, nachdem deren Parteichef Mahmud Nannah wegen einer Formalität nicht kandidieren konnte.[6]

Bouteflika wurde in den Medien als vorzeitiger Sieger gehandelt, auch wenn offizielle staatliche Stellen eine freie Wahl zusicherten. Mehrere Präsidentschaftskandidaten zogen aus Protest über Wahlbetrug ihre Kandidaturen zurück. Bei den Wahlen kam es zu massiven Manipulationen zu Gunsten Bouteflikas. Die staatlichen Medien veröffentlichten eine Wahlbeteiligung von etwa 60 %. Unabhängige Beobachter schätzen rund 30 % und eine noch geringere Beteiligung in der Kabylei. Nach der Wahl kam es zu Demonstrationen in größeren Städten des Landes. Bouteflika formierte nach der Wahl eine Koalition aus der FLN, der RND und der Hamas.[6]

Amnestie für Islamisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen von Bouteflikas Politik, eine Aussöhnung mit den Islamisten zu erreichen und den Bürgerkrieg zu beenden, wurden erwähnte Islamisten, die an keinen Gewalttaten beteiligt waren, bald amnestiert. Am 16. September 1999 stimmte die Bevölkerung Algeriens mit überwältigender Mehrheit für den Friedensplan des Staatspräsidenten zur Aussöhnung mit den islamistischen Extremisten. Auch wenn die Amnestie häufig genutzt wurde, dauerten die Terrorakte militanter Islamisten an. So kamen allein im Fastenmonat Ramadan des Jahres 2000 ungefähr 200 Menschen ums Leben. Eine weitere Amnestie wurde 2005 von Bouteflika erfolgreich unterstützt.

Wiederwahlen 2004–2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Präsidentschaftswahl am 8. April 2004 erhielt Bouteflika 83 Prozent der abgegebenen Stimmen, dieser Anteil wurde im Nachhinein vom algerischen Verfassungsrat auf 85 Prozent nach oben korrigiert. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf fünf Kandidaten der Opposition. Diese erhob daraufhin Manipulationsvorwürfe, unter den Wahlbeobachtern herrschte Uneinigkeit darüber, ob im großen Stil Wahlbetrug stattfand. Wie bereits 1999 kam es in der Kabylei im Zuge der Wahlen zu gewaltsamen Protesten mit mehreren Verletzten[7][8]

Bei der Präsidentschaftswahl am 9. April 2009 erhielt Bouteflika 90,24 Prozent der abgegebenen Stimmen.[9] Für diese dritte Wiederwahl war eine umstrittene Verfassungsänderung erforderlich, die die Begrenzung der Wiederwahlen des Staatspräsidenten aufhob und Bouteflika eine dritte Amtszeit ermöglichte.[10]

Bei der Parlamentswahl am 10. Mai 2012, die unter Einfluss des weitgehend beendeten Arabischen Frühlings stattfand, erhielt Bouteflikas Partei mit 220 die meisten Sitze, errang allerdings keine absolute Mehrheit im Unterhaus. Gemeinsam mit der Nationalen Demokratischen Sammlung (RND) verfügte sie über eine komfortable Mehrheit.[11]

Trotz seines angeschlagenen Gesundheitszustandes trat Bouteflika bei der Präsidentschaftswahl im April 2014 an und wurde im Amt bestätigt.[12]

Kabinettsumbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte September 2013 bildete Bouteflika sein Kabinett radikal um. Er besetzte Schlüsselressorts wie das Innen-, das Justiz- und das Außenministerium mit Vertrauensleuten und entfernte interne Widersacher. General Ahmad Gaïd Salah wurde als stellvertretender Verteidigungsminister in der Militärführung installiert. General Bachir Tartag wurde von der Spitze des – unter anderem für den Kampf gegen Al Qaida verantwortlichen – Innengeheimdienstes DSI entfernt. Beides gilt als Versuch der Präsidentenseilschaft, die Kontrolle über den Staatsapparat auszuweiten. Der Staatshaushalt von Algerien erzielte bis zum Verfall der Öl- und Gaspreise im Jahr 2014 relativ hohe Einnahmen aus dem Export von Gas, so dass der Sozialfrieden mit staatlichen Zuwendungen erreicht werden konnte.[13]

Gesundheitszustand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bouteflika gilt als schwer krank. Im April 2013 wurde er zwecks medizinischer Behandlung nach Paris gebracht (offiziell aufgrund eines kleineren Schlaganfalls); erst im Juli kehrte er zurück.[14] Bouteflika wurde trotz zweier erneuter Schlaganfälle im April 2014 zum vierten Mal wiedergewählt, trat danach aber drei Jahre lang nicht öffentlich auf. Er sitzt (Stand 2019) im Rollstuhl und kann kaum sprechen.[15]

Präsidentschaftswahl 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bouteflika erklärte im Februar 2019, er wolle zur Präsidentschaftswahl am 18. April 2019 für eine fünfte Amtsperiode antreten.[16][17][18]

Dies löste öffentliche Proteste aus; am 1. März wurden landesweit mehrere hunderttausend Demonstranten gezählt. Bouteflika ließ ankündigen, er wolle nach seiner Wiederwahl keine volle Amtszeit amtieren. Eine Nationalkonferenz solle über politische, wirtschaftliche und soziale Reformen beraten und eine neue Verfassung ausarbeiten; diese solle den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.[19] Einem Fernsehbericht zufolge kündigte Bouteflikas Wahlkampfmanager an, dass dessen Rückzug vom Amt und damit verbundene Neuwahlen nach einem Jahr erfolgen sollen.[20] Bouteflika hatte seine Bewerbungsunterlagen am 3. März, dem letztmöglichen Tag, eingereicht. Daraufhin riefen mehrere Oppositionsparteien dazu auf, die Wahl zu boykottieren; der als aussichtsreichster Gegenkandidat geltende Ali Benflis zog seine Kandidatur zurück.[21]

Algeriens Universitäten waren Hochburgen des Protests gegen Bouteflika. Um die Organisation von Kundgebungen zumindest teilweise einzudämmen, rief das algerische Unterrichtsministerium vorzeitig Semesterferien aus.[22]

Am 11. März 2019 teilte das Präsidialamt mit, Bouteflika verzichte auf diese Kandidatur; die Wahl werde verschoben. Das Militär, wichtiger Machtfaktor in dem nordafrikanischen Land, bekundete indes seine Sympathien für die Demonstranten.[2][3]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Abd al-Aziz Bouteflika – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Stefan Elhlert: Algeriens Präsident: Mach’s noch einmal, Boutef. deutschlandfunk.de vom 10. November 2018, abgerufen am 11. März 2019
  2. a b ZEIT ONLINE: Algerien: Präsident Bouteflika verzichtet auf erneute Kandidatur. In: Die Zeit. 11. März 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 11. März 2019]).
  3. a b Algérie Presse Service 11. März 2019: Le président Bouteflika adresse un message à la nation annonçant le report de l'élection présidentielle
  4. Martin Evans, John Phillips: Algeria – Anger of the Dispossessed. New Haven, 2007, S. 255f
  5. Farid Alilat: Algérie : Bouteflika et les femmes (Algerien: Bouteflika und die Frauen). In: Jeune Afrique. 3. März 2015, abgerufen am 13. März 2019 (französisch).
  6. a b Martin Evans, John Phillips: Algeria – Anger of the Dispossessed. New Haven, 2007, S. 255–258
  7. Salima Mellah: Die Wiederwahl Bouteflikas und was hinter den Kulissen geschah. Algeria Watch, Mai 2004, abgerufen am 9. März 2019.
  8. Unruhen vor Präsidentschaftswahl. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H, 9. April 2004, abgerufen am 9. März 2019.
  9. vgl. Algerien: Bouteflika Sieger der Präsidentenwahl bei faz.net, 10. April 2009
  10. AFP: Algérie: vers la suppression de la limitation des mandats présidentiels. (französisch).
  11. Parlamentswahl: Regierungspartei siegt in Algerien bei Spiegel Online, 11. Mai 2012 (abgerufen am 12. Mai 2012).
  12. Bouteflika wins 4th term as Algerian president. Al Arabiya, 18. April 2014, abgerufen am 9. März 2019 (englisch).
  13. Bouteflikas ungewisse Zukunft. FAZ.net 21. Oktober 2013
  14. Jean-Michel Décugis; Aziz Zémouri: Abdelaziz Bouteflika de retour en Algérie. Le Point, 16. Juli 2013, abgerufen am 9. März 2019 (französisch).
  15. Martin Gehlen / zeit.de 15. Jan 2016: Chancenlos in der Heimat
  16. Mail & Guardian, AFP: Algeria's Bouteflika confirms run for 5th term. Meldung vom 10. Februar 2019 auf www.mg.co.za (englisch)
  17. spiegel.de 1. März 2019: Friedlich gegen die Mauer der Angst
  18. Sofian Philip Naceur: Intransparenter Machtkampf in Algerien. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H, 12. Dezember 2018, abgerufen am 9. März 2019.
  19. Christoph Sydow: Algerien probt den Aufstand. Spiegel Online, 4. März 2019, abgerufen am selben Tage.
  20. Lamine Chikhi, Hamid Ould Ahmed: Bouteflika bietet Rückzug binnen eines Jahres nach Wiederwahl an. Reuters, 4. März 2019, abgerufen am selben Tage.
  21. Opposition in Algerien boykottiert Wahlen. Spiegel Online, 3. März 2019, abgerufen am Tag darauf.
  22. FAZ.net 9. März 2019: Algerien schickt die Studenten nach Hause